Inhaltssuche

Suchen Sie z.B. nach Artikeln, Beiträgen usw.

Personen- und Kontaktsuche

Bistum Fulda

Mehrheit der Bundestagsparteien will deutlich stärkere finanzielle Familienförderung: Familienbund fordert rasche Umsetzung

Fulda . Nachdem die SPD jüngst ein Konzept für eine Kindergrundsicherung vorgelegt hat, begrüßt der Familienbund der Katholiken, dass die Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien Kinder deutlich stärker durch finanzielle Leistungen unterstützen will. „Eine hohe Förderung im niedrigen Einkommensbereich, die mit steigendem Einkommen der Eltern abgeschmolzen wird, ist der richtige Ansatz, wie ihn unter anderem Bündnis 90/Die Grünen und SPD fordern“, erklärte der Landesvorsitzende des Familienbundes Hubert Schulte am Dienstag in Fulda. Das sehe auch das Kindergeldmodell des Familienbundes vor. „Der politische Wille zu deutlich stärkerer finanzieller Familienförderung darf jedoch nicht auf sich warten lassen, sondern muss rasch umgesetzt werden.“ Kritik übte Schulte indes an den Kürzungsplänen beider Parteien beim Kinderfreibetrag: „Der Kinderfreibetrag muss Familien ungekürzt erhalten bleiben und darf nicht zur Gegenfinanzierung einer Kindergrundsicherung herangezogen werden. Der Kinderfreibetrag ist Ausdruck einer verfassungsgemäßen Besteuerung nach Leistungsfähigkeit und hat mit Familienförderung nichts zu tun.

 

„Die fehlende Differenzierung zwischen Familienförderung und verfassungsrechtlich gebotener Gleichbehandlung von Familien im Steuer- und Sozialrecht hat zum 200-Milliarden-Euro-Märchen geführt, also zu der Vorstellung, dass jedes Jahr astronomische Beträge für Familienförderung ausgegeben werden.“ Schulte wandte sich in diesem Zusammenhang entschieden gegen jüngste Äußerungen der CDU-Bundesvorsitzenden, Annegret Kramp-Karrenbauer, die auf Basis dieser Zahlen sämtliche familienpolitischen Leistung auf den Prüfstand stellen will. „Kramp-Karrenbauer bringt gegen Konzepte einer stärkeren monetären Unterstützung von Familien die 2014 veröffentlichte Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen ins Spiel“, sagte Schulte. „Dieses Vorgehen ist abwegig. Denn die Studie leidet an schweren Mängeln: Tatsächlich ist höchstens ein Viertel dieser Summe echte Familienförderung, über die der Staat frei disponieren kann. Während in der Gesamtevaluation penibel jede Maßnahme aufgezählt wird, die auch nur im Entferntesten etwas mit Ehe und Familie zu tun hat – zum Teil sogar aufgrund der Verankerung in verschiedenen Gesetzen mehrmals –, bleiben die Leistungen, die Familien für die Gesellschaft erbringen unberücksichtigt. Würde man diese Leistungen gegenrechnen, wäre der Saldo für Familien negativ. Zu diesem Ergebnis kommt unter anderem der Ökonom Martin Werding von der Ruhruniversität Bochum.“


„Die Gesamtevaluation macht Leistungsträger – nämlich Familien – zu Leistungsempfängern“, sagte Hubert Schulte weiter. „Das ist schlechterdings unfair. Da die falsche Vorstellung üppig geförderter Familien die Umsetzung neuer familienpolitischer Maßnahmen erschwert, kann man die Gesamtevaluation nur als Eigentor für die Familienpolitik bezeichnen. Fest steht: Alle Familien müssen gerecht besteuert werden. Einkommensschwächere Familien müssen darüber hinaus gefördert werden – und zwar deutlich stärker, als dies derzeit der Fall ist.“

10.12.2019


Bischöfliche Pressestelle
36001 Fulda / Postfach 11 53
Telefon: 0661 / 87-299 / Telefax: 87-568
Redaktion: Christof Ohnesorge

 

Bistum Fulda


Bischöfliches Generalvikariat 

Paulustor 5

36037 Fulda


 



Postfach 11 53

36001 Fulda

 



Telefon: 0661 / 87-0

Telefax: 0661 / 87-578

Karte
 


© Bistum Fulda

 

Bistum Fulda


Bischöfliches Generalvikariat 

Paulustor 5

36037 Fulda


Postfach 11 53

36001 Fulda


Telefon: 0661 / 87-0

Telefax: 0661 / 87-578




© Bistum Fulda